Diálogos en Habana: Por una paz sin desaparecidos!

La Fundación apoya el proceso de paz y aboga por un Acuerdo humanitario y de justicia que permita encontrar a los desaparecidos.

Ver el posicionamiento de la Fundación con las organizaciones de Derechos Humanos

 

Die Regierung von Präsident Ernesto Samper verhängte zweimal den Ausnahmezustand, vorgeblich um der landesweit zunehmenden politischen und kriminellen Gewalt entgegenzutreten. (...)

Erneut sahen sich Menschenrechtler Drohungen und Anschlägen ausgesetzt. Im Juni wurde der Menschenrechtsanwalt Javier Barriga Vergel, der mit dem Solidaritätskomitee für politische Gefangene zusammenarbeitete, vor seinem Haus in Cúcuta im Departement Nord-Santander von zwei bewaffneten Männern erschossen. So wie er hatten auch andere Verteidiger politischer Gefangener in Cúcuta Todesdrohungen von einer paramilitärischen Organisation namens Kolumbien ohne Guerilla erhalten. Im Februar häuften sich die Drohungen gegen Mitglieder des Bürgerkomitees für Menschenrechte im Departement Meta. Von anonymer Seite wurde davor gewarnt, daß ein Anschlag auf Schwester Nohemy Palencia, eine katholische Nonne und prominentes Mitglied des Komitees, unmittelbar bevorstünde. Im April schloß das Komitee seine Geschäftsstelle in der Departementshauptstadt Villavicencio und setzte seine Menschenrechtsarbeit von Bogotá aus fort. Dessenungeachtet sahen sich seine Mitglieder weiterhin Drohungen ausgesetzt, so beispielsweise Teresa Mosquera, die in Villavicencio geblieben war. Im September wurde ihr von Unbekannten angedroht, wenn sie die Stadt nicht innerhalb von 24 Stunden verlassen hätte, würde man sie zu Tode prügeln.

(...) Mehr als 150 Personen »verschwanden«, nachdem sie von Angehörigen der Streitkräfte, der Polizei oder paramilitärischer Gruppen festgenommen worden waren. Im Mai wurden John Ubate Monroy und Gloria Bogotá von schwer bewaffneten Männern in Cali entführt. Die Männer zwangen sie, in ein Auto zu steigen, und fuhren mit ihnen davon. Von Zeugen alarmierte Polizeibeamte nahmen die Verfolgung des Wagens zunächst auf, ließen dann aber auf Befehl eines ranghohen Offiziers der Stadtpolizei wieder davon ab. Das weitere Schicksal und der Verbleib der beiden Opfer blieben ungeklärt. Familienangehörige und Freunde von John Ubate erhielten mehrmals Todesdrohungen, und im September entging seine Freundin Astrid Liliana González nur knapp einem offensichtlichen Versuch, auch sie zu entführen.

In den ländlichen Gebieten gingen zahlreiche Fälle von »Verschwindenlassen« politischer Aktivisten und Gemeindeführer auf das Konto paramilitärischer Gruppen. Im April »verschwand« der Gemeindeführer Wilson Cáceres González, der früher einmal für den Posten des Bürgermeisters in Sabana de Torres im Departement Santander kandidiert hatte, während er unbegleitet in den Außenbezirken von Sabana de Torres unterwegs war. Sein Name stand mit auf einer Todesliste, die die Selbstverteidigungsgruppe der Kleinbauern (Autodefensas Campesinas de Colombia) in der Region verteilt hatte.

Hunderte von Personen, darunter möglicherweise gewaltlose politische Gefangene, wurden in Gewahrsam genommen und vor Sondergerichte gestellt, deren Verfahren international anerkannten Standards für einen fairen Prozeß nicht entsprachen.

Im Juni wurde Luis Gabriel Caldas León festgenommen und als gewaltloser politischer Gefangener bis November in Haft gehalten. Der junge Mann hatte sich aus Gewissensgründen geweigert, seinen Wehrdienst zu verrichten.

Folterungen waren nach wie vor weit verbreitet. Zahlreiche Opfer politisch motivierter Morde wurden, bevor man sie tötete, zunächst gefoltert und ihre Leichen anschließend verstümmelt. Politische Gefangene sahen sich zu-dem Folterungen sowohl durch Armeeangehörige als auch durch die Polizei ausgesetzt. Im September wurde Franklin Bolívar, ein Augenzeuge des Massakers im Restaurant El Aracatazzo (siehe oben), festgenommen und in das Hauptquartier der XVII. Brigade nach Carepa in Urabá gebracht. Dort unterwarf man ihn Folterungen, indem man ihm unter anderem wiederholt Schläge mit einer Machete versetzte und ihn mit den auf dem Rücken gefesselten Händen an einem Seil aufhängte. Drei Wochen später wurde er ohne Anklageerhebung wieder auf freien Fuß gesetzt. In der Folgezeit erhielten sowohl er selbst als auch seine Familienangehörigen nach eigenen Angaben mehrmals Drohungen, daß man sie töten werde, wenn Franklin Bolívar seine Foltervorwürfe aufrechterhalten würde. Im Novem-ber äußerte der Ausschuß der Verein-ten Nationen gegen Folter seine tiefe Besorgnis über die anhaltend hohe Zahl von Folterungen und Mißhandlungen und gewaltsamen Todesfällen, die Angehörigen von Armee und Polizei angelastet wurden. Die Verstöße hätten ein Ausmaß angenommen, so der Ausschuß, daß man in einigen Landesteilen durchaus von einer systematischen Praxis sprechen könnte.

Im Februar gestand Präsident Samper erstmals die Verantwortung des Staates für das »Verschwindenlassen« sowie die Folterung und Tötung von 107 Perso-nen in Trujillo im Departement Valle im Zeitraum von 1988 bis 1990 ein und ordnete aufgrund der Verwicklung von Oberst Alirio Urueña Jaramillo in die Massaker dessen Entlassung aus der Armee an. Hintergrund dieser Entscheidung des Präsidenten waren die Feststellungen eines Untersuchungsausschusses, der unter der Federführung der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten die seinerzeitigen Vorfälle recherchiert hatte (siehe Jahresbericht 1995). Angehörige der Sicherheitskräfte und paramilitärischer Organisationen, denen der Ausschuß in seinem Bericht die Tötungen anlastete, waren im Zuge disziplinarischer und strafrechtlicher Ermittlungen im Vorfeld von jeglicher Verantwortung freigesprochen worden. Gerichtliche Untersuchungen zur Aufklärung extralegaler Hinrichtungen sowie von Fällen von »Verschwindenlassen« und Folterungen durch Armeeangehörige zogen fast durchgängig keinerlei strafrechtliche Konsequenzen für die Beschuldigten nach sich. Die Militärjustiz, die die Zuständigkeit für solche Ermittlungen in der Regel für sich beanspruchte, ließ die Anklage gewöhnlich entweder fallen oder erkannte auf Freispruch. Einige von der Generalstaatsanwaltschaft angestrengte Disziplinarverfahren hatten hingegen Sanktionen zur Folge. So wurden im September der Befehlshaber der III. Armeebrigade, Brigadegeneral Alvaro Velandia Hurtado, und ein weiterer Offizier im Range eines Feldwebels per Verwaltungsakt aus der Armee entlassen, nachdem der Menschenrechtsbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft sie nach einer Untersuchung der Folter und des Mordes an der politischen Aktivistin Nydia Erika Bautista im Jahre 1987 überführt hatte. Bei General Velandia handelte es sich um den ranghöchsten diensttuenden Offizier der Streitkräfte, gegen den wegen Menschenrechtsverletzungen Disziplinarmaßnahmen verhängt wurden. Die Entscheidung traf auf heftigen Widerstand seitens führender Militärs und mehrerer Kongreßabgeordneter, die, obgleich ohne Erfolg, die Wiedereinsetzung des Generals zu erwirken versuchten. Nach dem ersten Antrag des Menschenrechtsbeauftragten auf Ent-lassung von General Velandia war dieser noch auf Weisung von Präsident Samper mit einem Orden ausgezeichnet worden. Im September trat der Menschenrechtsbeauftragte Dr. Hernando Valencia Villa von seinem Amt zurück und verließ Kolumbien, nachdem er wieder-holt Einschüchterungsversuchen und Todesdrohungen ausgesetzt gewesen war. Auch Familienangehörige von Nydia Erika Bautista und Zeugen der Anklage wurden wiederholt mit dem Tode bedroht.

Im November ordnete der Generalstaatsanwalt im Zusammenhang mit der Tötung der schweizerischen Laienmissionarin Hildegard Maria Feldmann und dreier weiterer Personen im Jahr 1990 in El Sande im Departement Nariño die sofortige Entlassung von zwei Soldaten aus der Armee an. Hildegard Feldmann war ums Leben gekommen, als Truppenangehörige ohne Vorwarnung das Feuer auf ein Haus eröffneten, in dem sie mit der Pflege einer kranken Frau beschäftigt war. Die entlassenen Soldaten waren von Militärgerichten freigesprochen worden. (...)

Im Februar nahm amnesty international in einer mündlichen Erklärung vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen unter anderem zur Menschenrechtssituation in Kolumbien Stellung.

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