Diálogos en Habana: Por una paz sin desaparecidos!

La Fundación apoya el proceso de paz y aboga por un Acuerdo humanitario y de justicia que permita encontrar a los desaparecidos.

Ver el posicionamiento de la Fundación con las organizaciones de Derechos Humanos

 

(...) Im gesamten Land waren schwere Menschenrech Die von paramilitärischen Einheiten verübten Tötungen rissen jedoch nicht ab, und es wurden Befürchtungen laut, deren Mitglieder könnten in neue legale paramilitärische Strukturen eingegliedert werden. Im August legte die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der dazu führen könnte, dass Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppierungen, denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden, auf Bewährung vorzeitig aus der Haft freikommen. Guerillagruppen wurden mehrere Bombenanschläge in städtischen Gebieten zur Last gelegt.

 

Der Notstand und die Sondersicherheitszonen

Am 29. April sprach sich das Verfassungsgericht gegen die Erneuerung des Ausnahmezustands und des Dekrets 2002 aus, auf dessen Grundlage die Regierung in den Departements Arauca, Sucre und Boliva Sondersicherheitszonen ausgewiesen hatte. Berichte des Ombudsmanns für Menschenrechte und des Generalstaatsanwalts kamen zu dem Schluss, dass sich die Menschenrechtssituation und die Sicherheitslage im Departement Arauca, seitdem dort Sondersicherheitszonen eingerichtet worden waren, verschlechtert hatte.

Die Armee führte in den als Sicherheitszonen ausgewiesenen Regionen ohne gerichtliche Anordnung Razzien durch und nahm Menschen in Haft, obwohl das Verfassungsgericht diese Vorgehensweise im November 2002 für rechtswidrig erklärt hatte. Militärangehörige nahmen in den Sicherheitszonen gemeinsam mit Mitarbeitern der Generalstaatsanwaltschaft Durchsuchungen und Festnahmen vor. Dabei stellten die Beamten der Staatsanwaltschaft an Ort und Stelle auf der Grundlage von Aussagen von Armeeinformanten – und nicht aufgrund von umfassenden und unparteiischen Ermittlungen – Durchsuchungs- und Haftbefehle aus. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden Hunderte Menschen festgenommen, über die Hälfte der Gefangenen kamen jedoch ohne Anklageerhebung wieder frei. Paramilitärs bedrohten oder töteten später einige der Freigelassenen.

 

Straffreiheit

Es bestand die Gefahr, dass Verfassungsreformen die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen noch weiter zementieren könnten. Es wurden Befürchtungen laut, die Gesetzesänderungen und die mangelhafte Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung von 1997, der zufolge Fälle von Menschenrechtsverstößen nicht in die Zuständigkeit von Militärgerichten fallen, könnten zu einer verstärkten Kontrolle des Militärs über das Justizwesen führen.

Im Dezember verabschiedete der Kongress ein Gesetz, welches den Streitkräften polizeiliche Vollmachten einräumte. Auf dessen Grundlage waren Militärangehörige befugt, ohne richterliche Genehmigung Personen festzunehmen, Häuser zu durchsuchen und Kommunikationswege zu kontrollieren. Dieses Gesetz könnte dazu beitragen, vom Militär begangene Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, insbesondere wenn behauptet wird, bei den Getöteten handle es sich um Guerilleros, die »im Kampf« getötet worden seien. (...)

Die für Disziplinverfahren zuständige Behörde (Procuraduría General de la Nación) forderte die Generalstaatsanwaltschaft (Fiscalía General de la Nación) auf, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen General a. D. Álvaro Hernán Velandia zu beschleunigen, dem die Beteiligung an dem »Verschwindenlassen« sowie der Folterung und Tötung von Nydia Erika Bautista im Jahr 1987 zur Last gelegt wurde. Zudem befand die Behörde Admiral Rodrigo Quiñónez der Amtspflichtverletzung für schuldig, weil er das von Paramilitärs 2001 verübte Massaker von Chengue nicht verhindert hatte. amnesty international lagen jedoch ansonsten nur wenige Informationen vor, die darauf hindeuteten, dass die Generalstaatsanwaltschaft bei der strafrechtlichen Verfolgung von hochrangigen Militärangehörigen oder Paramilitärs, die mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht wurden, Fortschritte erzielt hat.

 

Regierung strebt Übereinkommen mit Paramilitärs an

Am 15. Juli unterzeichneten die Regierung und die paramilitärische Organisation AUC ein Übereinkommen, auf dessen Grundlage die AUC bis Ende 2005 ihre Waffen abgeben soll. Im November wurde eine erste Gruppe von rund 800 Paramilitärs in Medellín demobilisiert. Dieser Schritt folgte auf die Waffenstillstandserklärung der AUC vom 1. Dezember 2002. Im Januar 2003 erließ die Regierung das Dekret 128, das die Begnadigung von Mitgliedern illegaler bewaffneter Gruppierungen vorsah, die sich den Behörden ergeben, sofern keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen oder -verstößen gegen sie anhängig sind und sie nicht wegen derartiger Straftaten im Gefängnis einsitzen.

Im August brachte die Regierung im Kongress einen Gesetzentwurf ein, der im Falle seiner Verabschiedung die Freilassung inhaftierter Kämpfer und Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen auf Bewährung ermöglichen würde, selbst wenn diese sich schwerer Menschenrechtsverstöße schuldig gemacht haben. Von einer solchen Gesetzesänderung würden hauptsächlich Paramilitärs profitieren, die mit der Regierung in Verhandlung stehen. Der Gesetzentwurf war Ende des Jahres noch anhängig. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es der Straffreiheit für Paramilitärs, Angehörige der Sicherheitskräfte und Mitglieder von Guerillaorganisationen Vorschub leisten, denen Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zur Last gelegt werden. Zudem wurden Befürchtungen laut, die »demobilisierten« Paramilitärs könnten sich privaten Sicherheitsfirmen, zivilen Informantennetzwerken oder den Truppen der »Bauernsoldaten« anschließen. (...)

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